Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.01.2018

Für den Vorsteuerabzug notwendige Rechnungsangaben

Um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können, muss eine Rechnung bestimmte Angaben zwingend enthalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.01.2018

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Eine Gehbehinderung aufgrund einer Multiple Sklerose-Erkrankung ist kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Beamter hat nach Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt keinen Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz-Haftpflichtversicherung

Wenn ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten verursacht und infolgedessen die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft werden, hat er diesbezüglich keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Keine Grundsteuerbefreiung für Erbbaurecht einer GmbH & Co. KG

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts, hier ein Landkreis, unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers, hier einer KG, belastet ist. Das Erbbaurecht ist hingegen nicht von der Grundsteuer befreit.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Mieterin kann bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch großflächigen Schimmel zu außerordentlicher Kündigung berechtigt sein

Großflächiger Schimmelbefall an den Wänden einer Mietwohnung kann bei erheblicher Gesundheitsgefährung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

 

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